Besuchsregelung in Zeiten von Corona

 

Neue Landesverordnung

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)

Verkündet am 11. Mai 2021, in Kraft ab 17. Mai 2021

Bitte beachten:

In § 15 Corona-Bekämpfungsverordnung gibt es erneut einige Änderungen. U.a. entfällt § 15 Abs. 1 Nr. 6 Corona-Bekämpfungsverordnung (keine Testpflicht für geimpfte Besucher). Hintergrund hierfür ist die Gleichstellung geimpfter und genesener Personen mit getesteten Personen nach der SchAusnahmV. Besucher mit einem Impfnachweis i.S.d. SchAusnahmV benötigen daher weiterhin keinen Negativtest für das Betreten der Einrichtung (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung-neu).

 

In Bezug auf den im Rahmen der Corona-Bekämpfungsverordnung zu erbringenden Testnachweis weise ich auf § 4 Abs. 3 Corona-Bekämpfungsverordnung hin. Hieraus ergibt sich, dass PCR-Tests eine Gültigkeit von 48 Stunden haben. Maßgeblich für den Fristbeginn ist die Erstellung des Testergebnisses. Antigen-Schnelltests haben eine Gültigkeit von 24 Stunden.

 

 

  • 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege

(1) Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen nach dem SGB XI gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

1.Die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches bei vollstationären Einrichtungen auch Regelungen über die Verantwortlichkeit für und Durchführungen von Testungen sowie Regelungen für das Betreten durch externe Personen vorsieht;

2.externe Personen, die nicht von Nummer 5 erster Halbsatz erfasst sind, dürfen die Einrichtung außer bei Gefahr im Verzug oder beim Vorliegen eines Härtefalls nur betreten, wenn sie einen Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorlegen; sie haben nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen;

3.Die Betreiberin oder der Betreiber hat die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben;

4.Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen gilt ein Betretungsverbot; hiervon ausgenommen sind angestellte sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über eine hinreichende Immunisierung gegen eine Infektion mit dem Coronavirus im Sinne des Absatzes 4 verfügen und einen Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorlegen;

5.Die Angestellten sowie die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von voll- und teilstationäre Einrichtungen haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen; sie sind mindestens zweimal wöchentlich in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen, soweit keine hinreichende Immunisierung gegen eine Infektion mit dem Coronavirus im Sinne des Absatzes 4 besteht; besteht eine hinreichende Immunisierung im Sinne des Absatz 4, genügt eine anlass- und symptombezogene Testung;

6.Die Betreiberin oder der Betreiber hat vor Ort Testungen entsprechend Nummer 2. erster Halbsatz und Nummer 5, dritter und vierter Halbsatz anzubieten; Testergebnis und -zeitpunkt sollen auf Verlangen der getesteten Person bestätigt werden.

 

(2) Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Einrichtungen, die akute respiratorische Symptome oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen, sind anlassbezogen in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen und bei positivem Ergebnis in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Erstaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist nur zulässig, sofern aufgrund einer ärztlichen Diagnostik mittels eines molekularbiologischen Tests keine akute Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Die Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist zulässig, sofern ein Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorliegt. Bei positivem Testergebnis ist in Einzelfällen eine Wiederaufnahme in vollstationäre Einrichtungen zulässig, wenn keine Symptome nach Satz 1 vorliegen und aufgrund einer Labor-Diagnostik ein ärztliches Zeugnis darüber vorgelegt werden kann, dass die Bewohnerin oder der Bewohner nicht mehr infektiös ist. In den Fällen des Satzes 4 gilt Satz 1 entsprechend. Für die Vorschriften zur Wiederaufnahme nach Satz 3 und 4 gilt § 7 Absatz 2 SchAusnahmV nicht.

 

(3) Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen auch für wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote und Gemeinschaftsveranstaltungen ist auch unter Einbeziehung von an die Einrichtung nach Absatz 1 angegliederten ambulant betreuten Wohnformen zulässig; § 2 Absatz 4 findet keine Anwendung. Während der Angebote nach Satz 1, erster Halbsatz haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

 

(4) Eine hinreichende Immunisierung gegen eine Infektion mit dem Coronavirus im Sinne dieser Verordnung besteht bei geimpften und genesenen Personen nach § 2 Nummer 2 und 4 SchAusnahmV.

 

(5) § 9 Absatz 1 bis 3 finden in Einrichtungen nach Absatz 1 keine Anwendung.

 

(6) Abweichend von § 11 Absatz 2 Satz 1 sind Schwimmbecken, die zu den in Absatz 1 genannten Einrichtungen und an die Einrichtung angegliederten ambulant betreuten Wohnformen zählen, zur Nutzung für die Bewohnerinnen und Bewohner zugelassen, soweit eine hinreichende Immunisierung gegen eine Infektion mit dem Coronavirus im Sinne des Absatzes 4 besteht

Beachten Sie unsere Testtermine!!!

Ergänzend gilt für Besuche in der vollstationären Pflege: Entsprechend der allgemeinen Kontaktbeschränkungen dürfen Besucherinnen und Besucher grundsätzlich nur dann die Bewohnerinnen oder den Bewohner gemeinsam aufsuchen, wenn sie aus demselben Haushalt stammen. Ausnahme gilt für geimpfte oder genesenen Personen aus verschiedenen Haushalten.

Testung  Minderjähriger: eine Testpflicht gilt für sämtliche Personen, die die Einrichtung betreten, auch Kinder. Ausnahme geimpfte oder genesene Personen

Qualität externes Testergebnis: keine Selbstteste

 

§2a Mund-Nasen-Bedeckung -

Besucher werden darum gebeten im direkten Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern folgende Masken zu tragen

Neben OP -Masken und  FFP2-Masken werden noch weitere Masken zugelassen, die über eine vergleichbare Schutzwirkung verfügen. Dabei handelt es sich um Masken, die folgenden internationalen Standards genügen:

 

  • Australischer/Neuseeländischer Standard AS/NZ 1716:2012,
  • DS2: Japanischer Standard JMHLW-Notification 214,2018 und
  • KF94: Koreanischer Standard 1st Class KMOEL-2017-64.

Darüber hinaus werden zur Klarstellung auch FFP3-Masken nach der europäischen Norm DIN EN 149:2001+A1:2009 mit einer noch besseren Schutzwirkung aufgeführt.

 

Bei Fragen wenden Sie sich an die Betreuung: 04821/6861 699, erreichbar von Montag bis Freitag zwischen 09:00-12:00 Uhr.

Halten Sie sich stets an die geltenden Corona-Hygiene-Maßnahmen in unserer Einrichtung. Beachten Sie die Aushänge und Hinweise.

 

 

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